Unterlaufen der Gesetze – ein Fazit

Mit unserem Rechtsstaat ist nach den Buchstaben des Gesetzes alles in Ordnung. Der Schutz der Menschenwürde ist Leitmotiv der Verfassung und der Gesundheitsschutz ist rechtlich ein hohes Gut. Die Gesetze sind dementsprechend formuliert. Darauf kann man sich auch berufen, aber Recht bekommen, erfordert immer eine Konkretisierung. Diese findet sich in Verordnungen, Vorschriften, Grenzwerten, Merkblättern etc., also auf untergeordneten Ebenen. Dort werden die Gesetze unterlaufen.

Es ist der große Fehler aller Umweltorganisationen, dass sie die Rechtsebene sträflich vernachlässigen. Meist kommt dann nur Gemecker: „Das ist doch gar kein Rechtsstaat (mehr).“ Nun, der Rechtsstaat ist kein Nutellabrot, er ist die Institutionalisierung einer Idee von Gerechtigkeit, aber er stellt nur Regeln auf. Wenn diese nur von einer Seite genutzt werden, dann kommt Unrecht heraus.

Die bisherige Debatte über Gutachter hat meist nur in die Verschwörungstheorieecke geführt. Ich habe dazu schon etliche Blogartikel geschrieben, deshalb ist es an der Zeit eine Übersicht der wichtigsten/häufigsten/grundlegendsten Methoden auf untergeordneter Ebene Recht und Gerechtigkeit zu unterlaufen:

Die Liste ist weder vollständig, noch nach Wichtigkeit geordnet, sie ist einfach typisch. Die Anerkennungsverfahren behandeln eine falsche Normalität. Jenem Treiben ist bisher keiner entgegengetreten: Seit den 80er Jahren ist bekannt, wie und warum kleine Dosen auf lange Zeit krank machen. Seither wird alles getan, den Erkenntnisstand zu vernichten. Das ist das rechtlich relevante Thema. Aber dieses Thema wird in der Diskussion verfehlt. Weder Umweltschützer, Umweltmediziner noch die Patientenorganisationen diskutieren diese Destruktion.

Sie bleiben in der Wir-müssen-forschen-Konsensfalle und das seit 20 Jahren – so wirksam ist die falsche Normalität. Keiner sagt Körperverletzung und keiner sagt Irreführung (bis hin zum Prozessbetrug). Im Gegenteil, es wird stattdessen über Wissenschaft diskutiert und damit noch ein Beleg für Forschungsbedarf geschaffen.

 

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2 Antworten auf Unterlaufen der Gesetze – ein Fazit

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