TTIP – Abbau der Menschenrechte (Teil II)

Verschlimmerung durch TTIP

Dies ist der Stand, auch ohne TTIP, in den Industrieländern. Die NGOs kommen immer mehr ins Hintertreffen, denn sie haben nur zum Teil verstanden worauf es ankommt – es fehlt das Thema Rechtsstaat. Mit TTIP setzt es nun Strafzahlungen für alle Steuerzahler, sollten sich mal NGOs durchsetzen oder teilweise durchsetzen.

Dieser Abbau des Rechtsstaates erfolgt in zweierlei Weise.
In einigen Fällen ist es nur einfache Juristerei, nämlich Bestandsschutz (Gesetze und Verordnungen dürfen nicht rückwirkend sein): Vergleiche etwa, der rotgrüne Atomausstieg – ein langfristiger Ausstiegsplan plus Entschädigung. Nun werden Schiedskommissionen über Übergangszeiten und Entschädigung befinden, die keiner Kontrolle unterliegen und in denen handverlesen sicherlich keine Interessen des Umweltschutzes, der Umweltkranken oder des Verbraucherschutzes vertreten werden. Sie werden völlig einseitig die Kosten senken und den Gewinn sichern wollen, ohne sonstige Rücksichten. Und das ist noch nicht alles. Nun können nicht nur Verluste (Schäden), sondern auch entgangene Gewinne eingetrieben werden.

Das Zweite berührt auch die Standards der Warenwelt. Für schlechte Qualität gibt es keinen Bestandsschutz. Aber es gibt Qualitätsstandards, etwa für Hygiene, Ernährungsstatus oder Restmengen von Giften.

Die marktbeherrschenden Firmen werden nun international rechtlich noch besser abgesichert. Bereits in den heutigen Verhandlungen über die Details des Vertrags kommt es sehr darauf an, welche Probleme gesehen werden und welche nicht. Dazu wird es Gutachten geben.

Man muss sich das so vorstellen: Durch jene Unbedenklichkeitsgutachten wird eine weitere Giftattacke verharmlost. Es gelingt aber zu zeigen, dass die Unbedenklichkeit auf Gedankenlosigkeit basiert. Das gelingt im Übrigen immer, denn die Wissenschaft bietet genug Wissen, um die Risiken zu erkennen und nachzuweisen. Die allgemeine Vergiftung wird so zunächst gebremst.

Der Erzeuger klagt und bekommt natürlich Recht, denn in diesen Gremien sind die Wettbewerbshüter unter sich, Rechtsmittel gibt es auch nicht. Also müssen sich nun alle doch vergiften lassen und obendrein müssen alle – Steuerzahler – Strafe zahlen, weil sie zeitweise den Umsatz eines Globalplayers geschmälert haben.

TTIP wird also zur Folge haben, dass Wissenschaftlichkeit und schlichte Vernunft weniger Chancen haben oder gar ganz aus dem Diskurs verdrängt werden.

Dies ist ein Riesenschritt von der Demontage des Rechtsstaates zu einer Privatisierung der Welt. Es ist aber auch nur ein Schritt. Da sollte man sich keine Illusionen machen.

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-> Teil I
-> Teil III

Der ganze Artikel ist in einem ebook über das Freihandelsabkommen erschienen: 
http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/?page_id=48

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