TTIP – Abbau der Menschenrechte (Teil III)

Die Demontage des Rechtsstaates – historisch

Erst wurde der Sozialstaat demontiert, dann der Rechtsstaat und nun soll es internationales Recht werden, dass die Aktionen marktbeherrschender Firmen oder Kartellen nicht nur keiner Kontrolle und keiner politischen Regelung mehr unterliegen, sondern die übergeordnete Agenda bilden. Das Wort „demokratisch“ ist hier schon gar nicht mehr das entscheidende Adjektiv. Auch Diktatoren werden sich beugen müssen. Das ist eine Entwicklung, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs rapide an Geschwindigkeit gewonnen hat. Das war auf jeder Ebene zu spüren.

In den 80er Jahren waren mit einem enormen wissenschaftlichen Fortschritt, die toxischen Gefahren im Nanogrammbereich erkennbar geworden. Das Thema Dioxin und Müllverbrennung hat allen Sondermüllprojekten den Garaus gemacht und der flächendeckende Ausbau der Hausmüllverbrennung wurde gestoppt. Der Einsatz von Cadmium und Blei wurde drastisch reduziert sowie der Einsatz von Chlororganika, ganz speziell auch im Benzin. Schließlich auch FCKW. So etwas hat es in den 90er Jahren nicht mehr gegeben.

Seither wird zurückgerudert. Der Stand der Wissenschaft wurde heftig geschleift. Berufsbedingt Erkrankte bekommen ihre Entschädigung nicht. Das sichern Gutachter, deren Ergebnisse niemand anzweifelt. Sie entscheiden, die Gerichte nicken ab. Kritik an ihnen wird als persönlicher Angriff disqualifiziert. Diese Leute entscheiden alles und unterliegen schon seit Jahrzehnten keiner Kontrolle mehr.

Das heißt, das Modell, das hier installiert wird, ist gut erprobt. Es funktioniert reibungslos. Umweltschützer, Ökologen und Umweltmediziner scheitern immer wieder, da sie dummerweise einige entscheidende Spielregeln akzeptieren und nicht wissen, was ein Rechtsstaat ist. Er garantiert Gerechtigkeit nur bedingt und zwar nur dann, wenn sich alle jeweils Betroffenen darum bemühen. Gerechtigkeit gibt es nicht garantiert und schon gar nicht geschenkt. Wenn Ungerechtigkeit um sich greift, hat man schon eine Runde verloren. Die Ungerechtigkeit zu bemängeln, reicht dann nicht mehr. Man muss die Spielregeln wiederherstellen, die verbogen wurden, denn das Unrecht ist nun herrschende Rechtsprechung.

Unsere Verfassung garantiert in Artikel 2, Absatz 2 die körperliche Unversehrtheit ausdrücklich und expressis verbis. „Weiteres regeln Gesetze“, heißt es weiter. Diese Gesetze gibt es und sie bewegen sich immer im Rahmen der Verfassung. Verfassung und Gesetze werden aber unterlaufen. Denn, was heißt denn Körperverletzung im Bereich chronischer Vergiftung konkret? Das erklären dann Unbedenklichkeitsgutachten. Zu hohe Grenzwerte geben dem einen wissenschaftlichen Touch und Spott gegenüber einer schwer fassbaren Symptomvielfalt vernichtet die Gegenbeweise: In diesem Fall die Kranken.

Menschenrechte als Marketingproblem

Mit TTIP wird nun ein Preis eingeführt, der regelt, was Menschenrechte auf dem Weltmarkt kosten.

Ach ja, das Chlorhühnchen. Nun, jede Chlorierung von organischem Material führt zu Chlororganika. Die sind viel giftiger als Chlor. Bei höheren Temperaturen kann daraus das Ultragift Dioxin entstehen. Letzteres kann ich – noch – nicht beweisen, aber es würde mich wundern, wenn bei gegrillten Chlorhühnchen kein Dioxin nachweisbar wäre. Also TTIP erzwingt, dass wir Sondermüll essen. So wird das Oktoberfest ein großes Sondermüllmenü.

Sie halten das für übertrieben? Solange wir uns über Pferdefleisch in der Lasagne aufregen und aufoktroyierte chronische Vergiftung im Alltag und speziell in der Nahrung als ganz normal betrachten, solange also die Gehirnwäsche funktioniert, wird auch das alte „Panikmacheargument“ greifen.

Ich behaupte nur dies: Es geht um mehr als Chlorhühnchen – ob das mit dem Sondermüll nun Pointe ist oder nicht – es geht um unsere Rechte als Menschen ganz allgemein, um den gesetzlichen Schutz in jeder Beziehung, um die steigende Morbidität – die Umweltgifte steigern nämlich die Morbidität, nicht die Mortalität – und auch um die geistige Gesundheit insgesamt, deren Altersgrenze im Sinkflug begriffen ist. Es geht auch um geistige Gesundheit in dem Sinne, dass der gesunde Menschenverstand nicht völlig auf den Müll kommt, etwa dadurch, dass ihm immer wieder zugemutet wird, Hoffen und Glauben für die Zukunft an so schwache Illusionen zu knüpfen, die jeder Bankcrash seit zwei Jahrhunderten widerlegt.

Die alten Illusionen

Ach ja, wofür ist TTIP eigentlich gut? Die Befürworter sagen, das bringe Wachstum und dann Wohlstand für alle. Das wird immer behauptet, wenn sonst keine Argumente zur Verfügung stehen und ist uralt. Das sagte bereits Adam Smith, Begründer der Arbeitswertlehre und der Nationalökonomie (alte Bezeichnung für Volkswirtschaft), Ende des 18. Jahrhunderts. Von ihm stammt die These der prästabilisierten Harmonie, wonach alles zum Besten steht, wenn alle ihrem Eigennutz voll nachgehen. Das glauben die Liberalen bis heute. Diese Traumtänzerei hat ihnen erst die Mehrheit gekostet (Ende des 19. Jahrhunderts, denn bis dahin gab es ein paar Bankcrashs und Krisen zu viel) und ein langes Nischendasein beschert, bis sie jetzt ganz verschwunden sind. Sie werden nicht wiederkommen, da sie nie dazugelernt haben. Der heutige Neoliberalismus benutzt die alten Versprechen nur leicht variiert immer noch. Man muss nur deregulieren und alles wird gut.

Mit TTIP wird der erste Schritt unternommen, auch die Staaten selbst zu deregulieren.

siehe auch “TTIP – Abbau der Menschenrechte (Teil II)”

siehe auch “TTIP – Abbau der Menschenrechte (Teil I)”

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Der ganze Artikel ist in einem ebook über das Freihandelsabkommen erschienen:
http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/?page_id=48

 

 

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Eine Antwort auf TTIP – Abbau der Menschenrechte (Teil III)

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