Die Demos haben gezeigt, wie stabil unser Rechtsstaat ist. Er hält ganz schön was aus. Auch wenn das Internet suggeriert, die Vernunft sei leicht wegzuspülen. Die Disziplin hält, trotz Demonstrationen, die Vernunft als Tyrannei denunzieren. Die Ungeduld und drohende Wirtschaftskrise drängt den Gesundheitsschutz nicht ernsthaft zurück.
Auch rechtlich ist Gesundheit rechtlich ein hohes Gut. Wer diese schützt, erfüllt die Verfassung. Der Artikel 2,2 schützt noch einmal expressis verbis die körperliche Unversehrtheit. Quarantänemaßnahmen sind konkrete Erfüllung der Verfassung in einer pandemischen Krise. Wer dies als Einschränkung der Grundrechte demonstrativ bekämpft, begeht Beihilfe zur Körperverletzung. Es gibt kein Grundrecht auf Ansteckung.
Leider fragt auch die Berichterstattung nicht danach, was Grundrechte eigentlich sind. Fest steht, dass die absolute „Rückforderung der Grundrechte“ Beihilfe zur Körperverletzung ist. Deshalb ist die Forderung nicht ohne die These, der Virus sei Panikmache oder gar Verschwörung zur Entmachtung der Demokratie, nicht möglich. Danach sind also Trump, Johnson, Bolsonaro, Putin und Orban die kämpferischen Demokraten und Merkel, Macron, Kurz, Conte, Sanchez die finsteren Diktatoren.
Diese Sicht geht auch nur auf, wenn man gleichzeitig die Wissenschaft denunziert. Diese hat Zustände wie in Bergamo verhindert und dies hat auch dazu geführt, dass die Pandemie in Europa gebremst wurde – außer UK. Also, was wollt ihr?
Zuvor noch etwas Erfreuliches: die Kakophonie der Ganzschlauen hat die rechten Usurpationsversuche untergehen lassen. Sie hatten sich einfallen lassen, als Schützer der Grundrechte aufzutreten, dann wurden sie aber die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Heute genügt es nicht mehr ein TV-Team zusammenzuschlagen – das war 1933. Vorreiter war compactTV – „Hier knüppelt der Hygienestaat“. Das war noch vor dem ersten Demonstrations-Wochenende. Man konnte MMM sehen wie er mit besorgt-ernster Miene erklärte, immer mehr würden für ihre Grundrechte aufstehen. Das ist eine alte Nazi-Denkfigur: Goebbels nannte es einst ‚spontanen Volkszorn‘. In dieser Tradition hofft Compact (der Name ist deshalb auch ganz richtig: Nazi pur), die Richtung vorgeben zu können. Die Demos haben sie wohl ausgelöst und sie konnte viele darüber täuschen, wer das organisiert hat. Aber es hat Diskussion ausgelöst. Das können die Nazis nicht brauchen.
Denen ist Universitäres zuwider – dazu zählen die Menschenrechte wie sie unsere Verfassung Eingang gefunden haben. Dazu zählt auch Wissenschaft. Also geht es in dieser Krise auch um die Richtung. Zurück – wohin?
Aber fragen wir zuerst: Wer sind diese Demonstranten? Darüber wurde viel gerätselt: Rechte, Linke, Querulanten? Die politische Orientierung ist da etwas verloren gegangen. Dennoch: Handlungen sagen etwas aus. Eine gut organisierte Schlägerattacke auf ein TV-Team sieht nach ‚Lügenpresse‘ aus. Wer der Polizei nachplappert, dass dies Linksradikale gewesen seien, mag die Gewalt von rechts wohl nicht wahrhaben.
Was für eine Freiheit ist aber gemeint? Was sind das für Leute, die schon Zähneputzen als Diktatur empfinden? Ein amerikanischer Geschichtslehrer hatte einen Schlüssel zu bieten: alle Forderungen im Sinne des Allgemeinwohls sei eine Beschneidung der individuellen Freiheit. Also Egozentrik pur. Rücksichtslosigkeit als Lebensgefühl. Das ist infantil – in den Demos findet man jede Altersstufe.
Dazu passt, Umweltschützer als Fanatiker oder gar Wahnsinnige (compact) zu bezeichnen. Greta als Tyrannin oder Merkel? Diese Leute wollen die Realität nicht wahrhaben, weder Wissenschaft noch Umfragetrends – einer träumte: ‚Merkel am Ende‘. Dieses ‚Merkel muss weg‘ war ja schon eine merkwürdige Obsession. Warum? Etliche Wahlen gaben dazu die Gelegenheit. Der Grund ist, dass solche Leute eine Diktatur wollen. Einer der Demonstranten will einen Kaiser. Der Punkt ist nur, denen geht die Luft aus, wenn es um das Positive geht. Solange die Empathie ausgeklammert bleibt, kann man immer umdeuten.
Palmer rechtfertigt sich immer damit, Streit sei Demokratie. Aber darum geht es nicht. Denn er versteckt die Richtung. Wer auf alte Omas keine Rücksicht nehmen möchte, ist ein Unmensch. Wer die Sternstunde der Empathie als falsch kritisiert, hat zumindest kein Herz. Das heißt noch lange nicht, dass er Verstand hat. Wer die Belange des Umweltschutzes als Wahn bezeichnet, hat weder das eine noch das andere.
Es geht um die Richtung. „Habe den Mut Dich Deines Verstandes zu bedienen“ war eine Maxime der Aufklärung. Nun benutzt ihn einer, um eine Weltverschwörung zu behaupten. Welche? Sind alle Politiker mit Ausnahme der Coronaverharmloser mit von der Partie? Wurden alle Wissenschaftler gekauft? Und da hat sich keiner verplappert? Und wer das nicht glaubt, ist ein Verbrecher? Natürlich wird unsere Gesellschaft gesteuert! Tausende Lobbyisten verdienen sich ihr Geld damit! Aber da steuert jeder für seinen Brötchengeber! Und manchmal kriecht ein Politiker ganz Kreutze (Autoindustrie, Zuckerindustrie)! Aber eine heimliche Weltregierung? Dauerhaft? Ohne dass das bekannt wird? Also mit Verstand kommt keine Weltverschwörung raus.
Man kann es auch in einem Bild erkennen: da brüllt einer mit sich überschlagender Stimme, dass jeder, der Nachrichten guckt, einen geistigen Kontrollverlust erleidet. In diese Szene war gut sichtbar, wie Kontrollverlust zustande kommt.
Krisen sind immer auch Richtungslenker. Danach hat sich immer etwas geändert. Z. Z. prescht natürlich die Großindustrie vor und verlangt Geld. Wird nun radikal alles in die Pleite getrieben und nur VW, Lufthansa und Amazon bleiben übrig oder wird genau darüber diskutiert, was unsere Gesellschaft ausmacht: die Menschen mit ihren Talenten oder der Kto-Stand? Da ist z. B. ein Lichtblick: so ganz nebenbei ist die Abstandsregel für Windräder gelockert und der Deckel für Solarstrom aufgehoben. Vielleicht werden ja am Ende doch die Kommunen entschuldet und der Mittelstand. Jedenfalls ist die Diskussion in Gebieten offen, die ohne Corona nicht auf der Tagesordnung wäre.
Hier mache ich einen Cut, denn sonst höre ich wieder, der Text sei zu lang. Deshalb wird das Kapitel über Verschwörungstheorien auf den nächsten Blogartikel verschoben.
Für Vertiefung: Kategorien “Bullshitt” und “Körperverletzung” benutzen.
Kommentarfeld sinnlos, da in Sekunden zugespamt.