Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei
Bei der Juristerei geht es nicht um Gerechtigkeit. So naiv war schon der alte Hammurabi nicht. Es geht um Regeln, die so gestaltet sind, dass man Gerechtigkeit erwarten kann, wenn beide Seiten hartnäckig darum ringen.
Der Hauptfehler, der immer gemacht wird ist der, dass Gerechtigkeit erwartet wird, die es erst zu erringen gilt. So wird etwa versucht anhand wissenschaftlicher Literatur zu “überzeugen”. Das muss scheitern, da Gerichte über Wissenschaft nicht entscheiden, ja nicht entscheiden dürfen. Wenn sie es dennoch tun, ist das Urteil rechtsfehlerhaft.
Gutachter haben die Wahrheit zu sagen, d. h. sich an dem allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu orientieren. Dies kann man einklagen: die Psychothese etwa ist es nicht. Nichts ist falscher, als mit neuester wissenschaftlicher Literatur zu kommen, denn das ist der wissenschaftliche Diskurs. Der ist noch frei, noch in der Diskussion. Immer erst durch Anerkanntes eine Basis schaffen, ein Fundament bauen.
Anerkennung Umweltkrankheiten
Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen Patientenorganisationen und Umweltmediziner verzweifelt um die Anerkennung der Umweltkrankheiten. Die Pointe ist, dass diese seit den 80er Jahren – rechtlich (!) – anerkannt sind. Aber das weis hier keiner. Das ist der Grund der Niederlagen seit über 15 Jahren.
Die condition sine qua non in jedem Verfahren ist, als allererstes die Einhaltung des Standes der Wissenschaft einzufordern.
Die Psychothese ist wissenschaftlich gesehen Unfug, rechtlich gesehen Anleitung zum Prozessbetrug; Reha in Psychoklinik ist vorsätzliche Körperverletzung. Oft muss man vor Gericht das rechtliche Gehör erzwingen. Darum geht es, nicht ums “Überzeugen”.
Rechtshilfefond
Im Umweltbereich geht es nur im Team und es muss auch etwas in der Kriegskasse sein. So haben die Bürgerinitiativen der 80er und 90er Jahre Erfolge zu verzeichnen gehabt. Ohne das hätte es schon ein Deutsches Tschernobyl gegeben, in Wackersdorf arbeitete eine Wiederaufbereitungsanlage (Einstieg in die Plutoniumwirtschaft), der Müll (Siedlungsmüll, Sondermüll) würde fast vollständig verbrannt (statt Recycling, Kompostierung und physikalisch-chemisch Aufarbeitung) usw. usf.
Professionelle Teamarbeit und die Bürgerinitiativen haben Geld gesammelt und die Öffentlichkeit informiert und so konnten einige Essentials der Ökologie realisiert werden.
Diese Dinge sind öffentliche Aufgaben und fallen ins Verwaltungsrecht. Da lassen sich immer Gruppen bilden und Initiativen gründen und die Lasten verteilen und keiner ist höchstpersönlich betroffen. Prinzipiell ist auch jeder ansprechbar, da betroffen.
Ein Blick auf Zeiträume zeigt die Zähigkeit von Veränderung: der Zeitraum von Spott über Glascontainer als Spinnerei bis zur allgemeinen Aufstellung derselben dauerte etwas über 10 Jahre, das aus für AKW 40 Jahre, allerdings musste das Kind erst zweimal in den Brunnen fallen, der Streit über Energiekonzepte dauert seit 30 Jahren an.
Bei MCS u. dergl. handelt es sich um Einzelschicksale, denn jeder denkt, er ist nicht betroffen, so wie jeder Raucher denkt er bekommt keinen Lungenkrebs. So klappt noch nicht einmal die Solidarität zwischen den MCS-Gruppen und den Berufskrankheiten. Das liegt in der Struktur der Sache und im allgemeinen menschlichen Verhalten.
Das ist ein Rennen, welches bislang der Homo sapiens verloren hat. Diese Chemikalien schwächen immer, auch wer bis Lebensende keine klinischen Symptome entwickelt hat, ganz besonders die mentalen und psychischen Leistungen. Entweder er sieht es ein, oder irgendwann kann er das gar nicht mehr.